CDU-Politiker Paul Ziemiak warnt bei Lanz eindringlich: Die AfD will "unsere Partei zerstören"

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als "gesichert rechtsextremistisch" einstufen darf. Nach Darstellung des Gerichts gebe es zwar eine Gewissheit, dass es innerhalb der AfD Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gebe. Ob die AfD jedoch grundsätzlich verfassungsfeindliche Ziele verfolge, lasse sich derzeit nicht feststellen.

Bei "Markus Lanz" wurde das Urteil zum Aufhänger für eine Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren - und über die wachsende Unzufriedenheit mit der schwarz-roten Koalition. Besonders Schriftsteller Harald Martenstein zeigte sich enttäuscht mit Blick auf den jüngsten CDU-Parteitag: "Wie lange kann die Union noch weiterfahren mit ausgeschaltetem Scheinwerfer?" CDU-Politiker Paul Ziemiak widersprach und betonte: "Das war ein Wahl-Parteitag. Wir haben auch inhaltlich diskutiert. Wir haben gute Beschlüsse gefasst."

Lanz hakte spitz nach: "Also alles Friede-Freude-Eierkuchen?" Ziemiak verneinte dies und beteuerte: "Die Lage ist ernst!" Dann setzte er nach: "Wir haben ja noch die SPD in der Regierung - und da kommen wir zum Problem." Damit irritierte er den ZDF-Moderator sichtbar: "Die SPD ist das Problem? Und Sie sind die Lösung?" Ziemiak wich plötzlich aus: "Wir haben, glaube ich, ganz gute Lösungen, aber es gibt ein paar Probleme mit der SPD. Es ist die Frage der Reformbereitschaft und daran arbeiten wir." Lanz zeigte sich unbeeindruckt und fragte in Richtung Martenstein: "Ist das einer der Gründe, warum die Leute das Vertrauen in Politik verlieren und das Gefühl haben, es geht nichts voran?" Martenstein bestätigte: "Ja, das Gefühl, es geht nichts voran, ist wirklich ein beherrschendes in weiten Kreisen der Bevölkerung." Er warnte gleichzeitig: "Wer nicht bereit ist, den Leuten heute weh zu tun, der tut ihnen ja in der Zukunft weh. Die Probleme, die heute nicht gelöst werden, die verschwinden ja nicht, sondern die werden größer und größer."

Lanz bohrte interessiert weiter: "Ist es Unfähigkeit oder ist das sozusagen etwas Systemisches?" Ziemiak bremste den ZDF-Moderator jedoch und hielt dagegen: "Jetzt wollen wir (...) die Dinge wirklich mal ein bisschen sachlich bewerten!" Er verwies darauf: "Diese Bundesregierung hat ganz schön viel schon auf den Weg gebracht beim Industriestrom, bei der Senkung der Energiekosten. Was in der Außenpolitik Friedrich Merz alles geschafft hat!"

Lanz konterte: "Die Wahl wird im Inland gewonnen und auch dort entschieden." Ziemiak nickte vorsichtig und kündigte an: "Das Entscheidende ist jetzt, wie machen wir eigentlich unseren Staatshaushalt zukunftsfest? (...) Das ist die große Aufgabe." Der Erfolg der Koalition werde laut Ziemiak nämlich am Ende "daran gemessen (...), ob diese großen Reformen gelingen. Und dafür arbeiten wir eigentlich jeden Tag".

Auch die AfD stand im Zentrum der Runde. Paul Ziemiak sagte mehrfach, die AfD wolle "unsere Partei zerstören". Zudem warnte der CDU-Mann: "Die AfD wird dazu führen, dass unsere Wirtschaft den Bach runtergeht." Sein harsches Resümee? "Diese Partei ist gefährlich - nicht nur für unser Land, sondern für Europa." Harald Martenstein sprach sich hingegen klar gegen ein Parteiverbot aus. Er sagte mit ernster Miene: "Die Gleichsetzung der AfD mit der NSDAP, (...) das ist historischer Unsinn." Journalistin Melanie Amann hielt dagegen und erklärte zum Prinzip eines Verbotsverfahrens: "Es ist nicht eine gesellschaftliche Mehrheit, die eine lästige Minderheit loswerden will. Sondern es ist ein aus der Politik und von Staatsorganen angestoßener Prozess, in dem Richter nach juristischen, verfassungsrechtlichen Prinzipien prüfen: Ist diese Partei eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung?"

Martenstein blieb jedoch bei seiner Position und mahnte: "Wenn man gegen das Verbot einer Partei ist, bedeutet das nicht gleichzeitig eine Liebeserklärung an diese Partei. Ich bin mit sehr vielen Parteien unzufrieden, die ich nicht verboten sehen möchte. Und die Rechte gehört zum politischen Spektrum seit Anbeginn der Demokratie." An Amann gerichtet wurde er noch deutlicher: "Ihre Trumpfkarte ist immer wieder die Gleichsetzung mit der Nazi-Zeit und das ist historisch vollkommen falsch."

Amann wies dies entschieden zurück und sagte: "Das habe ich nicht getan! (...) Ich habe hergeleitet, woher die Idee des Parteiverbotsverfahrens kommt." Sie stellte weiter klar: "Alleine, weil ich sage, es ist ein legitimes Instrument, ein Parteiverbotsverfahren zu haben, (...) heißt nicht, dass ich sage, ich will ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD. (...) Das will ich nämlich nicht!"

Paul Ziemiak blieb derweil bei seiner ursprünglichen Bewertung: "Egal, ob man so ein Verfahren anstrebt oder nicht: Die Politik der AfD halte ich für gefährlich für unser Land." Militärexperte Carlo Masala nickte: "Demokratisch gewählt heißt nicht demokratisch zu sein." Zum Schluss fragte Lanz deshalb Harald Martenstein direkt: "Ist die AfD für Sie eine normale, demokratische Partei?" Der Schriftsteller zeigte sich plötzlich zurückhaltend: "Was eine normale Partei ist in der Demokratie entscheiden die Wähler, würde ich sagen." Er ergänzte: "Alle Staatsgewalt geht von der Wahlbevölkerung aus. (...) Das heißt, welche Partei relevant ist und welche irrelevant ist, das haben gefälligst die Wähler zu entscheiden und nicht ich mit meinem persönlichen Geschmack."