Hofreiter fällt im ARD-Moma hartes Urteil über Asylpolitik: "Die EU verrät sich selbst"

Am Freitag soll in Leipzig ein Flugzeug starten mit Ziel Kabul. An Bord befinden sich straffällig gewordene Asylbewerber, die nach Afghanistan abgeschoben werden sollen. Geht die Maschine in die Luft, wäre es der erste Abschiebeflug in das Land seit August 2024. Ob das Vorgehen richtig sei, ließ Anton Hofreiter am Freitag im ARD-"Morgenmagazin" offen. Kritisch gab der Grünen-Politiker jedenfalls zu bedenken: "Das kann am Ende alles extrem gefährlich werden, weil islamistische Terroristen mit das Gefährlichste sind, was es für unsere Demokratie gibt."

Genau solche seien aber in Person der Taliban in Afghanistan an der Macht. Ein Gedankenszenario mache Hofreiter Sorgen, wie er im Gespräch mit Anke Plettner ausführte: "Man stelle sich vor, da ist ein islamistischer Terrorist, den schifft man zu islamistischen Terroristen ab und denen fällt nichts Besseres ein, als den wieder einzusetzen. Du weißt ja nicht, was die Taliban dann damit machen." Deshalb gab der 55-Jährige zu bedenken: "Noch sicherer kann man sich sein, dass jemand nichts anstellt, wenn er im Gefängnis sitzt."

Zum anstehenden Migrationsgipfel auf der Zugspitze, zu dem Innenminister Alexander Dobrindt am Freitag Amtskollegen aus dem EU-Ausland geladen hat, äußerte sich Hofreiter zunächst diplomatisch. "Es ist immer besser, mit Nachbarn zu sprechen", setzte er an, sparte dann aber doch nicht mit Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung. Mit dem Alleingang bei den Grenzkontrollen habe man sich nicht nur "große Schwierigkeiten an die Backe geholt", sondern auch Nachbarländer wie Polen verärgert.

"Wir brauchen in dieser schwierigen Weltlage unsere Nachbarn", warb Anton Hofreiter für mehr Kommunikation mit den anderen EU-Ländern. Seiner Meinung nach tue die Regierung - nicht zuletzt aufgrund Dobrindts ausgebliebener Einladung an die Niederlande und Luxemburg zum Migrationsgipfel - aber das Gegenteil: "Wir stoßen gerade regelmäßig Nachbarn vor den Kopf."

Vermeintliche Erfolge der Asylpolitik, etwa rückläufige Asylbewerberzahlen und festgenommene Schleuser, schrieb Hofreiter eher externen Faktoren zu, denn den Auswirkungen der Grenzkontrollen. Diese tat er vielmehr als "Symbolpolitik" der Union ab. Abschließend gab der Grünen-Politiker zu bedenken: "Die Europäische Union verrät sich selbst, wenn man immer mehr Menschen an seinen Grenzen ertrinken lässt."