10.09.2024 von SWYRL
Steuerdeals und unrechtmäßige Wettbewerbsvorteile kommen den Tech-Giganten Google und Apple nun teuer zu stehen. Der Europäische Gerichtshof sprach nach jahrelangem Rechtsstreit milliardenschwere Urteile. Eine Berufung ist nicht mehr möglich.
Im Streit mit den Tech-Gigangen Apple und Google hat sich die Europäische Union vor Gericht durchgesetzt - und beiden US-Konzernen milliardenschwere Niederlagen beschert. Die Urteile ergingen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und können nicht mehr angefochten werden.
Im Falle von Apple bestätigten die Richter in Luxemburg, dass das Unternehmen Steuernachzahlungen in Höhe von 13 Milliarden Euro leisten muss - zuzüglich Zinsen. Die EU-Kommission hatte den Betrag im Jahr 2016 von Apple gefordert, seither lag er auf einem Treuhandkonto.
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Google muss 2.4 Milliarden Euro Strafe zahlen
2020 erklärte ein EU-Gericht erstinstanzlich die Forderung für nichtig. Die EuGH-Richter vollzogen nun die Kehrtwende. Sie argumentierten, der Wettbewerb im EU-Raum dürfe nicht mit Vergünstigungen für einzelne Firmen verzerrt werden. Apple hatte sich Steuervorteile über zwei Tochterfirmen in Irland verschafft. Der EU-Mitgliedsstaat stand wegen seiner Steuerpolitik ebenso wie Luxemburg oft in der Kritik.
Auch Google und der Mutterkonzern Alphabet kassierten einen nicht mehr anfechtbaren Urteilsspruch. Die Richter am EuGH bestätigten eine Strafzahlung in Höhe von 2,4 Milliarden Euro, die von der EU-Kommission bereits 2017 verhängt worden war. Gegenstand des langwierigen Rechtsstreits war das Angebot Google Shopping. Laut letztinstanzlichem Urteil hat der Konzern seinem Preisvergleichsdienst gegenüber Mitbewerbern einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft und so seine marktbeherrschende Stellung missbraucht.
