31.03.2023 von SWYRL/Natascha Wittmann
Miese Umfragewerte und eine drohende Spaltung um Sahra Wagenknecht: Die Linkspartei steckt in einer tiefen Krise. Bei "Markus Lanz" schickte der ehemalige Parteivorsitzende Bernd Riexinger eine Warnung an die polarisierende Kollegin, solidarisierte sich mit ihr aber in der Frage der Waffenlieferungen.
In bundesweiten Meinungsumfragen liegt die Linkspartei weiter unter fünf Prozent. Die Debatte um einen möglichen Austritt von Sahra Wagenknecht macht die Lage nicht weniger prekär. Am Donnerstag äußerte sich bei "Markus Lanz" Bernd Riexinger, der ehemalige Parteivorsitzende der Linken, zur Krise, in der seine Partei zu stecken scheint. Die ist besonders greifbar im Osten, dort, wo die AfD ihr den Rang der "Protestpartei" abgelaufen hat. Journalistin Anne Hähnig stellte bei Lanz fast schon belustigt fest: "Wenn man nicht schon genug Drama im eigenen Leben hat, muss man einfach nur Mitglied in der Linkspartei werden."
Markus Lanz fragte seinen Studiogast besorgt: "Sind Sie nicht kurz davor, sich aufzulösen?" Bernd Riexinger widersprach energisch: "Wir floppen nicht. Und wir sind auch nicht kurz davor, uns aufzulösen! Die Linkspartei ist zäh." Gleichzeitig ergänzte er im Gespräch mit dem ZDF-Moderator: "Ich hoffe, dass meine Partei die Kurve kriegt. Dafür müssen wir aber kontinuierlich konsistente Politik für die Menschen machen, die wir vertreten." Er erklärte weiter: "Ich hänge an dieser Partei und tue alles, damit es ihr wieder besser geht. Wir haben viel Potenzial, aber es gibt viele Konflikte, die wir bewältigen müssen." Dies brachte Markus Lanz zu einem zentralen Thema: Sahra Wagenknecht.
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Bernd Riexinger: "Man kann nicht sagen, ich bleibe bei dieser Partei und bereite gleichzeitig eine andere vor"
Zunächst stellte Riexinger klar, dass er Sahra Wagenknecht trotz der vielen Kritik nicht aus der Partei ausschließen wolle, denn: "Das hat sie schon selbst gemacht." Zeitgleich stellte der Politiker in Bezug auf die streitbare Kollegin klar: "Ich wäre einfach nur froh, wenn wir den Konflikt los wären. Sie hat keinen großen Zulauf in der Partei, und wir müssen damit aufhören, dass wir uns ständig an ihr abarbeiten."
Markus Lanz wollte daraufhin wissen: "Was hat Wagenknecht vor? Vielleicht doch eine eigene Partei zu gründen?" Eine Vorstellung, die Bernd Riexinger offenbar gar nicht zu gefallen scheint. Er erklärte am Donnerstagabend mit energischer Stimme: "Ich würde ihr dringend davon abraten. Sie muss sich aber entscheiden. Man kann nicht sagen, ich bleibe bei dieser Partei und bereite gleichzeitig eine andere Partei vor. Da ist die Linke schon sehr, sehr tolerant, aber das geht einfach nicht."
Ähnlich hitzig ging es weiter, als Riexinger auf die Waffenlieferungen an die Ukraine zu sprechen kam. Ähnlich wie Wagenknecht zeigte er sich überzeugt davon, dass weitere Lieferungen von Waffen den Krieg verschärfen werden: "Ich glaube, dass die Waffenlieferungen diesen Krieg extrem verlängert haben und ihn auch noch verlängern. Man muss politische Ziele definieren. Wir müssen aus der militärischen Logik austreten."
Markus Lanz reagierte genervt: "Das ist kein gutes Argument." Auch Ukraine-Expertin Olivia Kortas hielt entschieden dagegen und erklärte: "Wenn Sie die Waffenlieferungen kritisieren, dann üben Sie Druck auf die Ukraine aus und nicht auf Russland. Putin geht davon aus, dass er militärisch gegen die Ukraine gewinnen kann. Jetzt zu fordern, Waffenlieferungen einzustellen, damit fällt man der Ukraine in den Rücken."
Ukraine-Expertin: "Kinderverschleppung ist eine psychologische Kriegsführung"
Die Journalistin machte daraufhin deutlich, dass seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine rund 16.000 ukrainische Kinder auf perfide Weise nach Russland verschleppt wurden. Kortas offenbarte: "Das waren Kinder, die in Ferienlagern waren und eigentlich Urlaub machen wollten in jetzt besetzten Gebieten. Dann wurden Kinder von Eltern verschleppt, die in den jetzt besetzten Gebieten ermordet wurden."
Auch sei es dazu gekommen, dass Kinder aus Waisenhäusern und Grundschulen mitgenommen und nach Moskau gebracht wurden. "Die meisten Kinder wurden bei der Ankunft der russischen Streitkräfte mitgenommen." Die Expertin weiter: "Den verschleppten Kindern wird vermittelt, dass Russland nicht der Aggressor ist."
Eine tragische Lage, hinter der ein politischer Plan von Wladimir Putin stecken soll. "Es geschieht aus propagandistischen Gründen, was wirklich boshaft ist", stellte Kortas fest. Im Gespräch mit Lanz ergänzte sie: "Kinderverschleppung ist aber auch eine psychologische Kriegsführung. Das ist für die ukrainischen Familien sehr, sehr traumatisch."
