12.06.2024 von SWYRL
Die Ergebnisse der Europawahl zeigten eindeutig: Rechte Parteien wie AfD sind auf dem Vormarsch. Um populistischer Politik national Einhalt zu gebieten, unterzeichneten Dutzende Promis nun einen offenen Brief an die bürgerlichen Parteien. Zentrale Forderung ist die Einhaltung der Brandmauer gegen rechts.
Nach der Europawahl ist vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Und ausgerechnet dort versammelt die AfD eine besonders breite Wählerschaft hinter sich. Umso mehr sorgen sich dutzende Prominente nach dem Wahlerfolg der populistischen Partei auf europäischer Ebene vor einem Rechtsruck in den Parlamenten hierzulande. Deshalb wendeten sich Stars wie Sänger Nico Santos, Comedienne Carolin Kebekus, Musiker Ski Aggu und Moderator Klaas Heufer-Umlauf nun in einem offenen Brief an die Parteivorsitzenden von CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP und den Linken.
Die zentrale Forderung des Schreibens lautet, keine Kooperation mit rechtsextremen Parteien zuzulassen. Das betonte auch Carolin Kebekus gegenüber dem "Spiegel": "Wer mit ihnen zusammenarbeitet, legitimiert ihren Hass gegenüber Vielfalt, Offenheit und Toleranz." Sie sehe die Gesellschaft in einer "historische Verantwortung, uns diesem Rechtsruck entgegenzustellen".
Aus dem Brief, der dem "Spiegel" vorliegt, zitiert das Magazin wie folgt: "Wir fordern von allen demokratischen Parteien Klarheit in dieser Frage: Kompromisse und Mehrheiten sollten zwischen demokratischen Parteien errungen werden - selbst wenn die Meinungen oft weit auseinander gehen." Politische Entscheidungen sollten stets ohne den Einfluss von Rechtsextremen getroffen werden, betonen die Unterzeichner - "und sei die konkrete Frage auch noch so klein". Laut den Prominenten ist klar: Die viel zitierte Brandmauer gegen rechts dürfe unter keinen Umständen fallen.
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Initiatoren erklären: "Wir wollen die Abwärtsspirale durchbrechen"
Deshalb animierten die Unterzeichenr die Parteivorsitzenden zu Unvereinbarkeitsbeschlüssen "in jeder Kommune und jedem Land". Und sie gehen noch weiter: Die Bundespolitik sollte die Brandmauer "von der lokalen bis zur europäischen Ebene einfordern und Angriffe darauf sanktionieren".
Initiiert wurde die Kampagne "#bleibtstabil gegen Rechtsextremismus" vom Bündnis "Hand in Hand". Dieses hatte Demonstrationen gegen Rechts organisiert, nachdem Investigativrecherchen das Geheimtreffen von Rechtsextremen in Potsdam aufgedeckt hatten. "Wir wollen die Abwärtsspirale durchbrechen", erklärte Janka Schubart dem "Spiegel". "Wir wollen, dass es in keiner Kommune eine Zusammenarbeit mit der AfD oder anderen Rechtsextremen gibt."
