12.06.2024 von SWYRL/Marko Schlichting
Nach dem mutmaßlichen islamistischen Mord an einem Polizisten in Mannheim wird über die Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge diskutiert. In der ARD-Talkshow "Maischberger" liefern sich am Dienstagabend zwei Politiker eine heftige Diskussion.
Der Fall hat in der Bevölkerung und in der Politik Entsetzen ausgelöst. Vor wenigen Tagen wird in Mannheim ein Polizist bei einer antiislamischen Veranstaltung von einem mutmaßlichen islamistischen Täter niedergestochen. Zwei Tage danach stirbt er an seinen schweren Verletzungen. Nun wird darüber diskutiert, ob man islamistische Straftäter abschieben sollte - möglicherweise auch nach Afghanistan. Dort herrschen die islamistischen Taliban.
In der ARD-Talkshow "Maischberger" prallen am Dienstagabend zwei Meinungen aufeinander, die unterschiedlicher kaum sein können. Der parteilose Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ist da. Er trifft auf die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler. Die Linken haben mit Abschiebungen grundsätzlich ein Problem. Palmer weniger. "Das war für mich ein ganz klares islamistisches Attentat auf unseren Staat", sagt er im Ersten.
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"Die verstehen gar nicht, wie unsere Polizei mit Nachmut reagiert"
"Wir leben in einer pazifizierten Gesellschaft. Das ist ein riesiger Fortschritt. Wir regeln die Konflikte in unserer Gesellschaft nicht mehr mit dem Faustrecht." In Ländern wie Eritrea oder Saudi-Arabien sei das leider noch anders, sagt Palmer. Die Menschen, die von dort nach Deutschland kommen, hätten in ihren Heimatländern furchtbare Gewalt erlebt. "Die verstehen gar nicht, wie unsere Polizei mit Nachmut und unsere Gerichte mit Langmut reagieren." Palmer fordert Strafverschärfung, "Wir müssen viel früher intervenieren und klar sagen, wer Vertreter unseres Staates angreift, der hat hier leider kein Aufenthaltsrecht."
Wissler ist anderer Meinung. Der mutmaßliche Straftäter von Mannheim sei in Deutschland radikalisiert worden. Er sei vor seiner Tat nicht auffällig geworden. "Man kann doch nicht Menschen präventiv abschieben, weil sie eventuell was tun könnten." Die Menschen, die aus Afghanistan geflohen seien, die seien gerade vor dem Terror geflohen, der in Afghanistan an der Tagesordnung sei. Nach dem Mord an dem Polizisten in Mannheim werde in Deutschland eine völlig falsche Debatte geführt, so Wissler.
Die Linken-Chefin weiter: "Wir reden über Abschiebungen nach Afghanistan, wir stellen Menschen unter Generalverdacht, die aus Afghanistan kommen, einem Land, wo auch der Westen nicht ganz unbeteiligt ist, dass da seit Jahren Krieg ist." Wissler will stattdessen Demokratieförderung und Entradikalisierung voranbringen.
Palmer will Straftäter abschieben
Damit kann sich Palmer zwar abfinden. Doch nicht im Fall von Mannheim. Er sagt: "Schwere Straftäter müssen wir abschieben können, auch in Krisengebiete." Das sei ein zivilisatorischer Standard: "Wenn eine Gesellschaft Hilfe leistet, darf sie erwarten, dass der, der Hilfe bekommen hat, nicht mordet, vergewaltigt oder raubt."
Wissler ist gegen eine Abschiebung des Täters von Mannheim: "Dieser Mensch hat eine furchtbare Tat begangen. Er gehört dafür vor Gericht. Er gehört dafür verurteilt, und er gehört dafür ins Gefängnis. Aber eine Debatte zu führen, dass man jetzt Abschiebungen nach Afghanistan grundsätzlich wieder aufnimmt, in ein Land, wo man aus guten Gründen einen Abschiebestopp verhängt hat, löst überhaupt kein Problem."
Wissler fordert stattdessen eine bessere Integration und eine bessere Ausbildung von Menschen, die nach Deutschland fliehen müssen. "Was sie brauchen ist Unterstützung und Hilfe, und keine Drohung mit dem Schwert der Abschiebung."
