07.01.2025 von SWYRL
Die vorgezogenen Neuwahlen kommen immer näher, die Parteien gehen immer stärker in den Wahlkampf. Davon zeugte auch Robert Habecks Auftritt bei einem Interview im ZDF-Morgenmagazin. Der Kanzlerkandidat der Grünen ging vor allem mit Markus Söder und der CSU hart ins Gericht.
Am 23. Februar 2025 wird in Deutschland wieder gewählt: Nach dem Kollaps der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP muss der Bundestag neu gewählt werden. Durch den ungewöhnlich frühen Wahltermin gab es kaum Verschnaufpause nach Weihnachten und Neujahr: Die Parteien befinden sich in der Hochphase des Wahlkampfs. Auch Robert Habeck, amtierender Vizekanzler und Kanzlerkandidat der Grünen, befindet sich zunehmend im Angriffsmodus.
Das zeigte sich nun bei einer Ausgabe des ZDF-Morgenmagazins. Im Gespräch mit Moderator Andreas Wunn teilte Habeck vor allem gegen die CSU und deren Vorsitzenden Markus Söder aus. Dessen "Maulheldentum" sei gerade vor dem Hintergrund der österreichischen Wahlen, die in einem Regierungsauftrag für die rechtspopulistische FPÖ endeten, "fast geschichtsvergessen". Söder hat eine Zusammenarbeit von CSU und Grünen auf Bundesebene ausgeschlossen.
"Das Rezept gegen Rechts ist sicherlich nicht, dass man den Rechten hinterherbellt und hinterherläuft", positionierte sich Habeck. Söder mache "gedanklich einen schweren Fehler, wenn er glaubt, das Land würde besser regierbar sein, indem man die Position der Rechten übernimmt". Der CSU-Chef habe "nicht begriffen, dass immer in der demokratischen Mitte mehr Verbindendes ist als zu den Feinden der Demokratie". Der Erfolg der FPÖ sei auch dadurch zustande gekommen, dass konservative und sozialdemokratische Parteien nicht zusammengefunden hätten.
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Habeck: Größter Feind des Rechtspopulismus ist "die Partei, die für demokratischen Ausgleich steht"
"Die demokratischen Parteien der Mitte müssen bei allen Unterschieden in der Lage sein, zusammenzuarbeiten, sonst wird die Republik unregierbar", mahnte Habeck. Als Gegenmittel zum Erstarken rechter Parteien sieht der Spitzenpolitiker Parteien wie seine eigene: "Der größte Feind des rechten Populismus ist die Partei, die für den demokratischen Ausgleich im Lande steht", so Habeck. Das Gegenteil zu Rechtspopulismus sei eben nicht Linkspopulismus: "Am Ende werden Sahra Wagenknecht und Alice Weidel schon irgendwie zusammenkommen können", behauptete er in Anspielung auf die Spitzenkandidatinnen von BSW und AfD. Das BSW hat eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.
Neben der politischen Mitte möchte Habeck auch die Verteidigungsfähigkeit der EU stärken. "Europa muss für seine eigene Sicherheit mehr tun", bekundete er. Auf die USA könne man sich in dieser Hinsicht nicht mehr verlassen. Damit dürfte Habeck auf die bevorstehende zweite Präsidentschaft des Republikaners Donald Trump angespielt haben. Trumps Namen nannte Habeck jedoch nicht.
Die Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen im vergangenen Jahr, bei denen nicht nur die Grünen verheerende Verluste einstecken mussten, möchte der Spitzenkandidat der Grünen nicht als schlechtes Zeichen werten. "Die Landtagswahlen in den neuen Bundesländern waren Wahlen unter dem Zeichen der Ampel, aber die Ampel ist ja vorbei", betonte Habeck. "Es ist ein völlig neues Spiel."
