23.04.2025 von SWYRL/Natascha Wittmann
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sorgte bei "Markus Lanz" (ZDF) für erhitzte Gemüter. Am Dienstagabend echauffierte sich vor allem Ex-Grünen-Politiker Boris Palmer über die zu geringen Kürzungen im Bereich der Sozialleistungen und redete sich dabei in Rage.
Bei "Markus Lanz" echauffierte sich der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer nicht nur über die finanzielle Misere, in der sich Länder und Kommunen befinden. Er kritisierte auch den neu ausgehandelten Koalitionsvertrag von Union und SPD, in dem laut Palmer zu wenig Veränderung zu erkennen sei. In dem Zusammenhang echauffierte sich der ehemalige Grünen-Politiker über die Unmengen an Geld, die in den deutschen Sozialstaat fließen.
Der Staat könne sich "einfach nicht mehr leisten, Prämien zu zahlen, damit 63-Jährige früher in Rente gehen und das voll aus dem Bundeshaushalt finanzieren", so Palmer ehrlich. Er ergänzte: "Wir haben eine immer längere Lebenszeit (...). Wir haben die Boomer, die in Rente gehen. Und die Koalition bringt es nicht fertig, diese Wohltat zu streichen. (...) Das ist für mich wirklich schwer erträglich!"
Hinzu komme laut Palmer, dass auch Bürgergeld-Summen von bis zu 6.000 Euro pro Monat nicht zu finanzieren seien. "Vielleicht kann man sich mal wieder darauf reduzieren, dass der Staat gegen Notlagen hilft und nicht jedes Risiko auf der Welt absichert", stellte der Tübinger Oberbürgermeister klar. Boris Palmer resümierte daher streng: "Es wird nicht mehr möglich sein, die höchsten Sozialleistungen weltweit mit den niedrigsten Arbeitszeiten und den längsten Urlaubsansprüchen zu kombinieren. Das muss doch jedem einleuchten!" Laut Palmer müsse man nun "verdammt noch mal vielleicht wieder ein bisschen die Ärmel hochkrempeln", aber "ich lese davon im Koalitionsvertrag nichts".
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