Juso-Chef mit Knallhart-Drohungen bei Lanz: Merz soll sich für Abstimmung mit AfD entschuldigen

Nach der Bundestagswahl, aus der die Union mit 28 Prozent als stärkste Kraft hervorging, stehen nun Koalitionsverhandlungen an. ZDF-Moderator Markus Lanz nahm dies am Dienstagabend zum Anlass, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu fragen: "Was stört Sie mehr - dass Sie die 30 Prozent deutlich verfehlt haben oder dass sie tatsächlich nur einen einzigen möglichen Koalitionspartner haben - nämlich die SPD?"

Linnemann räumte verblüffend offen ein, dass er "gerne zwei (...) mögliche Partner" gehabt hätte. Der Grund? "Die SPD hat natürlich jetzt eine sehr starke Position - auch in den Verhandlungen." Lanz nickte: "Man möchte sagen - ein gewisses Erpressungspotenzial." Eine Aussage, die Carsten Linnemann sichtlich zu denken gab: "So könnte man es auch sagen. Aber ich glaube, wir sollten jetzt nicht mehr solche Vokabeln in den Mund nehmen, weil es geht jetzt nicht mehr um Erpressung."

Der CDU-Mann warnte, dass die Koalitionsverhandlungen "die letzte Ausfahrt" seien, denn: "Der nächste Schritt ist Österreich!" Linnemann erklärte mit ernster Miene: "Wenn wir es nicht packen, (...) ein bisschen Vertrauen wieder in die Politik zurückzuholen, (...) dann war's das. Dann wird die AfD bei 40 Prozent nächstes Mal liegen. (...) Und deswegen geht's nicht um Erpressung, sondern wir werden mit der SPD versuchen, (...) erstmal ein Lagebild zu machen, ob wir über die gleiche Lage reden. (...) Wenn wir in der Beschreibung der Lage einer Meinung sind, (...) dann kriegen wir das hin."

Der Politiker ergänzte dazu, dass viele Stimmen an die AfD "nicht nur Proteststimmen" seien, "sondern einfach Stimmen, die sagen: 'Die haben versagt'." Laut Linnemann gebe es aktuell "eine depressive Stimmung" und "kaum noch Zuversicht" im Land, "und das müssen wir ändern. Und das schaffen wir nur, wenn es wieder einen Plan gibt."

Wie der Plan aussehen soll? Das blieb innerhalb der Sendung unbeantwortet. In Bezug auf das viel diskutierte Thema Migration wollte Lanz wissen: "Was müsste in dem Koalitionsvertrag stehen, damit Sie beide an dem Punkt zusammenkommen?" Während sich der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer über die von ihm so wahrgenommene Forderung der Union, pauschal alle Migranten an den Grenzen abzuweisen, echauffierte, wehrte sich Linnemann lautstark: "Ich würde nie die Grenzen schließen. Wir brauchen dringend Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Ich möchte auch human sein - Menschen aufnehmen, die vor Not fliehen. Ich will aber die illegale, die irreguläre Migration stoppen, weil es schier zu viele sind."

Zum Thema Schuldenbremse äußerte sich Linnemann ähnlich klar: "Die Schuldenbremse bleibt!" Philipp Türmer wollte dies jedoch nicht akzeptieren und konterte: "Ich habe starke Emotionen beim Thema Schuldenbremse, das ist schlimmer als so manche Erdnussallergie."

Allgemein zeigte sich Philipp Türmer weniger kompromissbereit, was die Koalitionsverhandlungen angeht. Er stellte klar, dass die Gespräche "kein Selbstläufer" und damit "ergebnisoffen" seien. Eine unverhohlene Drohung, die Lanz stutzig machte: "Sagen Sie das jetzt taktisch?" Türmer verneinte dies prompt: "Das sage ich, weil ich es genau so meine. Die Gräben in diesem Wahlkampf sind verdammt tief geworden."

Eine Aussage, die den ZDF-Moderator erneut überraschte: "Sagen Sie das jetzt wirklich, weil Sie das so meinen? Ich frage das deswegen, weil Lars Klingbeil die fast identische Formulierung benutzt hat mit den Gräben. (...) Ist das so eine Redewendung, um die CDU unter Druck zu setzen?" Ein Vorwurf, den der Juso-Chef von sich wies und sagte, es sei "ganz bestimmt kein Willy-Brandt-Haus-Wording, sondern (...) einfach die Wahrheit". Als Türmer gegen Friedrich Merz stichelte und dessen Kritik an "linken Spinnern" verurteilte, platzte es aus Carsten Linnemann heraus: "Da ging es um die Antifa, die sich dort in München getroffen hatte. Das sind Radikale, (...) die werden vom Verfassungsschutz beobachtet!"

Philipp Türmer konterte unbeeindruckt: "Ich würde mir wünschen, dass Sie auch Antifaschisten wären bei der Union." Eine Aussage, die Linnemann schockierte: "Jetzt lassen wir den Wahlkampf sein! Es ging um Antifa, Linksextremisten, und die hat er als linke Spinner bezeichnet!" Der Juso-Chef wollte das Argument jedoch nicht akzeptieren und stellte klar: "Antifaschismus ist überhaupt nicht extrem - in keiner Form. Sondern ich finde das eigentlich demokratische Bürgerpflicht."

Auf die Frage von Lanz, ob "Friedrich Merz ein Antifaschist" sei, reagierte Türmer kritisch: "Das muss er für sich klarmachen." Dabei machte er deutlich, dass die SPD nur einen Koalitionsvertrag unterschreiben sollte, wenn sich Merz für die Abstimmung mit der AfD entschuldige. "Mit dieser Zusammenarbeit ist etwas in der demokratischen Kultur in diesem Land zerbrochen und es braucht jetzt ein Signal, dass das nicht okay ist", erklärte der Juso-Chef. Er ergänzte: "Meiner Meinung nach ist es notwendig, dass dieser Fehler, der da gemacht worden ist von der Union und von Friedrich Merz (...), korrigiert wird."