Lanz-Debatte über Ampel-Koalition: Sigmar Gabriel "als Bürger" unzufrieden mit Regierung

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine, die Bedrohung seitens Chinas, gefährliche Entwicklungen im Iran - die Bundesregierung steht aktuell gleich vor einer ganzen Reihe von Herausforderungen. Doch wie gut gehen Bundeskanzler Olaf Scholz und sein Kabinett mit den Problemherden um? Bei "Markus Lanz" äußerte sich Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel ganz offen zum Führungsstil von Scholz und nahm Stellung zum anhaltenden Streit ums Gebäudeenergiegesetz.

Während sich der SPD-Politiker am Mittwochabend unter anderem mit Journalistin Kristina Dunz in die Haare bekam, sorgte Erfan Ramizipour, ein iranischer Oppositioneller, am Ende der Sendung für Fassungslosigkeit und betretenes Schweigen unter den Gästen. Am 16. November 2022 änderte sich für den Gegner des Mullah-Regimes nämlich alles, als er im iranischen Bandar Abbas bei einer Demonstration durch Schüsse der Miliz schwer verletzt wurde.

Vor Ort wurde er von einem grünen Laserpointer erfasst und von insgesamt 25 Schrotkugeln getroffen. Eine grausame Geschichte, die auch Kamran Safiarian sprachlos machte. "Beim Thema Iran fällt es mir immer schwerer, eine professionelle Distanz zu wahren", sagte der Journalist, der selbst im Iran aufgewachsen ist. Auch SPD-Politiker Sigmar Gabriel stellte bei "Markus Lanz" fest: "Rund ums Schwarze Meer entsteht gerade eine Dynamik, die wir viel zu wenig im Blick haben."

Dem stimmte "heute journal"-Redakteur Kamran Safiarian zu, der ergänzte, dass der "Rückzug der Vereinigten Staaten aus dieser Region" es erst zugelassen habe, dass "andere Mächte versuchen, dort reinzugehen". Safiarian warnte in dem Zusammenhang vor einer immer stärker werdenden Verbindung zwischen dem Iran, Russland und China. "Jetzt haben wir den Iran so nah an der Atombombe wie noch nie zuvor", warnte der Journalist mit ernstem Blick.

Wie gefährlich das Regime sein kann, machte auch Erfan Ramizipour deutlich, als er von den Schüssen auf seinen Kopf und Oberkörper berichtete. Im Gespräch mit Lanz erzählte der Oppositionelle: "Sieben Schrotkugeln sind noch in meinem Körper. Die können nicht leicht entfernt werden." Nach dem Angriff konnte Ramizipour zunächst nur notdürftig behandelt werden, wie er erzählte: "Es wurde alles heimlich gemacht."

Als der Iraner von seiner Operation ohne richtige Betäubung berichtete, war den Gästen bei "Markus Lanz" der Schock anzumerken. "Manchmal habe ich überall Schmerzen. Die Hand ist zeitweise paralysiert", gab Erfan Ramizipour zu. Erschreckende Worte, die auch SPD-Politiker Sigmar Gabriel nicht kaltließen. Der Politiker stellte mit Blick auf die deutsche Regierung fest: "Die Relation zwischen: Was ist da los in der Welt? Und mit was befassen wir uns hier monatelang? Die stimmt nicht."

Damit spielte der Ex-Vizekanzler auf den anhaltenden Streit und die Debatte rund um das Heizungsgesetz innerhalb der Ampelkoalition an. Bei "Markus Lanz" machte er seinem Ärger Luft und sagte: "Dass wir ständig über irgendwelche Heizungsfragen debattiert haben - das war schon ein bisschen erstaunlich, dass wir uns so viel Zeit dafür genommen haben." Als Lanz wissen wollte, wie stabil unsere Regierung sei, antwortete Gabriel prompt: "Ich glaube nicht, dass es jemals zuvor eine Regierung gab, die so unter Druck stand und so viel gleichzeitig zu bewältigen hatte. Das ist schon enorm." Der SPD-Politiker ergänzte: "Dafür finde ich eigentlich, dass wir noch ein ziemlich stabiles Land sind, für die Dramatik an Veränderungen."

Trotzdem schien es Gabriel im Zusammenhang mit der Ampelkoalition wichtig zu sein zu betonen, dass er "mit dem Laden nichts zu tun habe". In diesem Zusammenhang wurde der SPD-Mann deutlich: "Ich sehe das auch eher als Bürger und ich bin nicht zufrieden damit." Am meisten störte er sich an "der Weise, wie Konflikte in der Koalition geklärt werden". Das Problem sei indes nicht die Tatsache, dass es Probleme gebe oder dass sie hin und wieder an die Öffentlichkeit gelangen würden, "aber es dauert zu lange". Außerdem monierte Gabriel: "Die Relation zwischen: Was ist da los in der Welt? Und mit was befassen wir uns hier monatelang? Die stimmt nicht."

Journalistin Kristina Dunz voim "RedaktionsNetzwerk Deutschland" kritisierte derweil vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz. Sie wünschte sich im Gespräch mit Lanz "die nötige Führung" von Scholz und ein klares Machtwort, wenn es um die ewigen Streitereien innerhalb der Koalition geht. Dem konnte Sigmar Gabriel jedoch nur widersprechen. Er machte deutlich, dass er es "noch nie erlebt" habe, dass andere Bundeskanzler "in solche Konflikte sofort rein sind" und verteidigte die Zurückhaltung des Kanzlers. Auch seine eigenen politischen Entscheidungen musste Gabriel verteidigen, nachdem Dunz ihm vorgeworfen hatte, damals zu lange "beim Gas geblieben" zu sein. Der Ex-Vizekanzler versuchte zwar, dagegen zu argumentieren, gab jedoch mehrmals zu: "Wie immer im Leben sind wir hinterher schlauer."